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Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.
Ernst Benda
Ich halte von Vorstellungen, wie sie neuerdings in der Diskussion sind, etwa plebiszitäre Möglichkeiten wie Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen, wenig oder gar nichts.
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.
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