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Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen.
Gerhart Baum
Wolfgang Schäuble beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen.
Wolfgang Schäuble glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.
Der Rechtsstaat muss sich selber bändigen.
Ich würde mir wünschen, dass wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet Rettet die Grundrechte, weil die Bekämpfung des Terrorismus in vielen Fällen das Menschenrechtsthema wegdrückt.
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